Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Zwischen dem Besteller und uns gelten ausschließlich die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Bedingungen sowie unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  2. Bedingungen des Bestellers und Hinweise hierauf werden von uns nicht anerkannt und gelten auch dann als zurückgewiesen, wenn wir sie unwidersprochen lassen.
  3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben grundsätzlich Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

II. Angebote/Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge der Besteller werden für uns erst mit Annahme des Vertragsangebots durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware verbindlich.

 

III. Kaufpreisberechnung/Erhöhung von Abgaben

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Preisberechnung erfolgt nach den am Versendungsort festgestellten Mengen, Gewichten oder Maßen.
  3. Sofern zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung öffentliche Abgaben, die die Einfuhr oder den Vertrieb der Ware betreffen, erhöht oder neu eingeführt werden oder Frachterhöhungen eintreten, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen.

 

IV. Zahlung

  1. Die Prüfung der Rechnung durch den Besteller hat innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang zu erfolgen. Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn innerhalb dieser Frist kein Widerspruch erfolgt.
  2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar netto Kasse bei Fälligkeit. Der Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Zahlungsfristen beginnen grundsätzlich mit dem Tag des Rechnungsdatums.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Erfüllung noch ausstehender Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet. Daneben sind wir berechtigt, auf die fälligen Beträge die gesetzlichen Zinsen gemäß §§ 288, 247 BGB in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wie dem Besteller der Nachweis, dass dieser Schaden geringer ist.
  4. Unser Vergütungsanspruch wird in jedem Fall sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder sein Vermögen veräußert wird bzw. ein anderer Inhaber an seine Stelle tritt. In diesen Fällen sowie bei Bekanntwerden sonstiger nach oder bei Vertragsschluss eingetretener Umstände, die die vertragsgerechte Erfüllung seitens des Bestellers erheblich gefährden, können wir eine bis dahin nicht vereinbarte angemessene Vorauszahlung oder die angemessene Erhöhung einer bereits vereinbarten Vorauszahlung oder die Stellung einer Sicherheit in Höhe der jeweils noch offenen Verbindlichkeit verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
  5. Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers aus diesem Vertrag an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.
  6. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung handelt.
  7. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  8. Die Kaufpreiszahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf unserem Konto endgültig verfügbar ist.

 

V. Lieferung/ieferfrist/Gefahrübergang

  1. Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, wobei wir uns verpflichten, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
  3. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
  4. Bei nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Belieferung durch unseren Lieferanten (Selbstbelieferungsvorbehalt) verlängern sich die Lieferfristen angemessen, sofern wir nicht entsprechend II. die Annahme der Bestellung ablehnen. Der Besteller wird unverzüglich von uns über die voraussichtliche neue Lieferfrist informiert. Ist uns eine Lieferung wegen nicht ordnungsgemäßer oder rechtzeitiger Selbstbelieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers ist unverzüglich zu erstatten.
  5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  6. Im Falle des Lieferverzugs hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht für patientenindividuelle Infusionen zur sofortigen Verwendung.
  7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung der Ware und die Verzögerungsgefahr gehen auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist, bei Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch für den Fall, dass wir die Transportkosten tragen.
  8. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
  9. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen geltend zu machen.

 

VI. Lieferhindernisse

    Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie z. B. Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Aus-/Einfuhrverbote, Nichterteilung oder Widerruf von Genehmigungen bzw. Erlaubnissen oder sonstige behördliche Maßnahmen, gleichviel, ob bei uns oder bei unseren Zulieferern, befreien uns für die Dauer der Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, insgesamt und endgültig von der Liefer-/Leistungspflicht. Wenn die Behinderung länger als vier Wochen andauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung endgültig frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

    VII. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen (unter Einschluss von Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen sowie Ansprüchen aus Schecks und Wechseln) aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
    2. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben kostenlos das Eigentum an den neu entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstandenen Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Bestellers stehenden Hauptsache, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an uns ab.
    3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns insgesamt bzw. in Höhe unseres Anteils nach b) Satz 2 ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder beeinträchtigter Kredite und Vertrauenswürdigkeit des Bestellers, sofern dadurch unsere Ansprüche gefährdet werden, erlischt die Ermächtigung des Bestellers zum Einzug dieser Forderungen auch ohne den ausdrücklichen Widerruf durch uns. Im Falle des Erlöschens bzw. des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Der Besteller bevollmächtigt uns hiermit, die Forderungsabtretung den Abnehmern gegenüber in seinem Namen anzuzeigen.
    4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
    5. Solange der Käufer die uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen und Forderungen aus der Wiederveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich nach Bekanntwerden unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind, mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Besteller. Der Besteller ist nicht zum Factoring ermächtigt. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterveräußerungs- oder Lohnforderungen im Rahmen eines echten Factoring-Vertrags einverstanden.
    6. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich eine Rücktrittserklärung. Wir sind berechtigt, uns bei einem Herausgabeverlangen den Rücktritt vorzubehalten. Darüber hinaus hat uns der Käufer auf erste Anforderung alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen über den Bestand der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen zu geben.
    7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Summe unserer Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl die überschüssigen Sicherheiten freigeben.

     

    VIII. Muster/Technische Beratung

    1. Die von uns zur Verfügung gestellten Muster sowie unsere technischen und chemischen Angaben dienen nur der generellen Beschreibung der Ware und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar; sie befreien den Käufer nicht von der Untersuchung jeder einzelnen (Teil-)Lieferung.
    2. Jede produktbezogene Beratung, die wir nach bestem Wissen leisten, ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht davon, jede einzelne (Teil-)Lieferung vor Verarbeitung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen.

     

    IX. Mängelrügen/Gewährleistung

    1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Diese Obliegenheit des Käufers bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Verborgene Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Feststellung des Mangels zu rügen. Unsere Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung und/oder Mängelanzeige für den nicht oder nicht unverzüglich angezeigten Mangel ist ausgeschlossen.
    2. Eine Rüge nach a) berechtigt den Käufer nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.
    3. Bei rechtzeitigen und berechtigten Rügen sind die Mängelansprüche des Käufers zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Wenn die Nacherfüllung durch uns fehlschlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit sowie bei arglistigem Verschweigen des Mangels, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Schadensersatzansprüche nach Ziffer XI. bleiben hiervon unberührt. Im Falle einer Nacherfüllung hat der Besteller uns die mangelhafte Ware zurückzugeben.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Erhalt der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorschreiben.
    5. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist.

     

    X. Retouren

    1. Arzneimittel werden grundsätzlich nur aufgrund von Schlecht- oder Falschlieferung zurückgenommen (s. o.).
    2. Kühlketten-Arzneimittel sowie patientenindividuelle Infusionslösungen sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, sie sind mangelhaft und der Mangel ist von uns zu vertreten.

     

    XI. Schadensersatz/Haftungsbeschränkung

    1. Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Unsere Haftung beschränkt sich jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und wird durch den Rechnungswert der betroffenen Ware in der Höhe begrenzt.
    2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits.
    3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
    4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

     

    XII. Geheimhaltung

      Sämtliche zu einem von uns abgegebenen Angebot oder Vertrag gehörenden oder sonst vom Besteller erlangten Unterlagen, Daten und Informationen sind streng geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Preise und Rabatte. Der Besteller verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind lediglich Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung durch die eine Vertragspartei bereits rechtmäßig im Besitz der anderen Vertragspartei befinden, offenkundig sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden sowie Informationen, für deren Offenbarung eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung für 5 Jahre fort.

       

      XIII. Schlussbestimmungen

      1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine Lücke enthalten sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags sowie der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame oder undurchführbare Bedingungen oder Vertragsbestimmungen oder eine Lücke durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommen und wirksam sind.
      2. Erfüllungsort für sämtliche beiderseitige Ansprüche ist Hamburg.
      3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.
      4. Das Vertragsverhältnis und alle daraus mittelbar und unmittelbar entstehenden Streitigkeiten unterliegen in allen Fällen deutschem Recht unter Ausschluss sämtlicher kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
      5. Änderungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.

       

      Stand: Oktober 2015

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